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Urteile zum Beamtenrecht Drucken

Hier finden Sie interessante Entscheidungen und Urteile verschiedener Gerichte zum Beamtenrecht. Urteile z.B. zu:

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  1. Ruhestand: Beamter kann nur ausnahmsweise über Ruhestandsgrenze hinaus arbeiten
    OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.09.2004 - 2 B 11470/04.OVG

    Auf Antrag eines Beamten kann dessen Eintritt in den Ruhestand über das vollendete 65. Lebensjahr hinaus ausnahmsweise bis längstens zum vollendeten 68. Lebensjahr verschoben werden. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit muss aber im dienstlichen Interesse liegen.

    Dies betonte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung. Betroffen war ein Beamter im höheren Dienst der Trierer Universitätsverwaltung. Als sein Antrag, den herannahenden Ruhestandsbeginn hinauszuschieben, erfolglos blieb, begehrte er vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz.

    Das OVG lehnte den Eilantrag jedoch ab. Zwar habe der Gesetzgeber die früher starre Regelung des Ruhestandsbeginns mittlerweile flexibilisiert. Dies sei nicht nur im öffentlichen Interesse geschehen, sondern auch im Interesse des einzelnen Beamten. So eröffne das geltende Beamtenrecht einerseits dem Dienstherrn die Möglichkeit, die Versetzung in den Ruhestand hinauszuschieben, wenn dringende dienstliche Belange dies im Einzelfall erforderten. Mit dieser ausschließlich dem Allgemeinwohl dienenden Rechtsvorschrift solle der demographischen Entwicklung Rechnung getragen werden. Andererseits habe der Gesetzgeber auch die Möglichkeit vorgesehen, dass der einzelne Beamte die Verschiebung des Ruhestandsbeginns beantragt. Damit werde die veränderte gesellschaftliche Einstellung gegenüber einer festen Altersgrenze ebenso berücksichtigt, wie das steigende Bedürfnis nach einer individuellen Bestimmung der persönlichen Lebensarbeitszeit. Private Gründe, wie beispielsweise die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gewännen zunehmenden Einfluss auf die Beschäftigungsverhältnisse. Vorausgesetzt werde allerdings in jedem Fall, dass der hinausgeschobene Ruhestandsbeginn im dienstlichen Interesse liege. Daran fehle es im vorliegenden Fall. Denn im Zuge einer umfassenden Neuorganisation der Universitätsverwaltung plane die Universität Trier, der gegenwärtig vom Antragsteller besetzten Stelle einen völlig neuen Zuschnitt zu geben. Unter diesen Umständen sei es ein zulässiges personalpolitisches Anliegen, die betreffende Stelle zeitnah neu zu besetzen. Gegen den im Eilverfahren ergangenen Beschluss ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben.
  2. Mehr Besoldung ab drei Kinder
    BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 34.02

    Die Verwaltungsgerichte sind befugt, den Beamten mit mehr als zwei Kindern Besoldung nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 zuzusprechen.

    Der Kläger ist Beamter der Besoldungsgruppe A 14 und hat drei Kinder. Er verlangt eine höhere Besoldung nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (2 BvL 26/91 u. a.) im Hinblick auf sein drittes Kind. Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf zusätzliche Zahlung von 412,98 Euro für 2000 und von 404,02 Euro für 2001 stattgegeben. Die Sprungrevision der Bundesrepublik Deutschland hatte nur teilweise Erfolg.

    Die Verwaltungsgerichte sind mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 befugt, den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu höheren Gehaltszahlungen zu verurteilen, soweit die gesetzlich bestimmte Besoldung nicht den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 entspricht. Mit diesem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die nach verfassungsrechtlichen Maßstäben unzureichende Besoldung der Beamten mit mehr als zwei Kindern festgestellt und ausgesprochen, dass der Gesetzgeber die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage bis zum 31. Dezember 1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen hat. Darüber hinaus hat es eine besondere Vollstreckungsanordnung getroffen, die die Verwaltungsgerichte dazu verpflichtet, die Besoldungsansprüche der Beamten mit mehr als zwei Kindern ab dem Jahre 2000 nach den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu berechnen und für den Fall, dass ein Defizit besteht, den Dienstherrn zur Zahlung des verbleibenden Besoldungsanteils zu verurteilen. Daran sind die Verwaltungsgerichte nicht deshalb gehindert, weil der Gesetzgeber ab dem Jahre 1999 Anstrengungen unternommen hat, die wirtschaftliche Situation der Beamten mit drei und mehr Kindern deutlich zu verbessern.
     
  3. Pensionsalter für Polizeivollzugsbeamte in Rheinland-PfalzPensionsalter für Polizeivollzugsbeamte in Rheinland-Pfalz
    BVerwG, Urteil vom 25.01.07, 2 C 28/05

    Das BVerwG hat entschieden, dass die Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz rechtmäßig ist. Seit 2004 müssen Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz länger Dienst verrichten. Das 60. Lebensjahr bildet nur dann noch die gesetzliche Altersgrenze, wenn der Polizeibeamte mindestens 25 Jahre in Funktionen des Wechselschichtdienstes, im Mobilen Einsatzkommando, im Spezialeinsatzkommando oder in der Polizeihubschrauberstaffel eingesetzt war.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Kriminalhauptkommissar, der 29 Jahre lang Bereitschaftsdienst geleistet hat, nicht in den Genuss des Ruhestandes mit 60 Jahren kommen kann. Denn auch ein langjähriger Bereitschaftsdienst beanspruche den Beamten physisch und psychisch nicht in dem Maße wie der Wechselschichtdienst. Der Beamte, der als Sachbearbeiter im Wechselschichtdienst verwendet werde, leiste ständig in wechselnden Arbeitsschichten Dienst, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet werde. Die ständige Umstellung des Arbeits- und Lebensrhythmus sei gesundheitlich belastender als ein Bereitschaftsdienst und führe zu sozialen Erschwernissen. Arbeitsmedizinische Gutachten und Untersuchungen hätten bestätigt, dass Arbeitnehmer sich nicht an den unregelmäßigen Lebensrhythmus anpassen oder gewöhnen könnten. Andauernde Nachtarbeit mindere die ausreichende Regeneration durch Schlaf am Tag und berge die Gefahr vegetativer Störungen und Krankheiten der Kreislauforgane sowie Schlafstörungen. Diese besonderen Belastungen seien mit dem Bereitschaftsdienst regelmäßig nicht verbunden. Im Bereitschaftsdienst müsse sich der Beamte lediglich für einen jederzeitigen Einsatz bereithalten. Den besonderen Belastungen des allgemeinen Polizeivollzugsdienstes werde mit der für den gehobenen Dienst immer noch um zwei auf 63 Jahre herabgesetzten Altersgrenze in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen.

    Das Urteil finden Sie im Volltext auf den Seiten von lexitus.com: Az. 2 C 28. 05
 
  1. Richtwerte bei dienstlichen Beurteilungen
    BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 - 2 C 34/04

    Sind bei dienstlichen Beurteilungen Richtwerte für die Notenvergabe vorgeschrieben, muss die jeweilige Vergleichsgruppe hinreichend groß und hinreichend homogen sein.

    Die Gruppe der Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes einer Fachabteilung einer Behörde genügt dem Homogenitätserfordernis, wenn die Beamten trotz unterschiedlicher Statusämter im Wesentlichen gleiche Dienstaufgaben wahrnehmen.
 
  1. Ruhestand: Beamter kann nur ausnahmsweise über Ruhestandsgrenze hinaus arbeiten
    OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.09.2004 - 2 B 11470/04.OVG

    Auf Antrag eines Beamten kann dessen Eintritt in den Ruhestand über das vollendete 65. Lebensjahr hinaus ausnahmsweise bis längstens zum vollendeten 68. Lebensjahr verschoben werden. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit muss aber im dienstlichen Interesse liegen.

    Dies betonte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung. Betroffen war ein Beamter im höheren Dienst der Trierer Universitätsverwaltung. Als sein Antrag, den herannahenden Ruhestandsbeginn hinauszuschieben, erfolglos blieb, begehrte er vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz.

    Das OVG lehnte den Eilantrag jedoch ab. Zwar habe der Gesetzgeber die früher starre Regelung des Ruhestandsbeginns mittlerweile flexibilisiert. Dies sei nicht nur im öffentlichen Interesse geschehen, sondern auch im Interesse des einzelnen Beamten. So eröffne das geltende Beamtenrecht einerseits dem Dienstherrn die Möglichkeit, die Versetzung in den Ruhestand hinauszuschieben, wenn dringende dienstliche Belange dies im Einzelfall erforderten. Mit dieser ausschließlich dem Allgemeinwohl dienenden Rechtsvorschrift solle der demographischen Entwicklung Rechnung getragen werden. Andererseits habe der Gesetzgeber auch die Möglichkeit vorgesehen, dass der einzelne Beamte die Verschiebung des Ruhestandsbeginns beantragt. Damit werde die veränderte gesellschaftliche Einstellung gegenüber einer festen Altersgrenze ebenso berücksichtigt, wie das steigende Bedürfnis nach einer individuellen Bestimmung der persönlichen Lebensarbeitszeit. Private Gründe, wie beispielsweise die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gewännen zunehmenden Einfluss auf die Beschäftigungsverhältnisse. Vorausgesetzt werde allerdings in jedem Fall, dass der hinausgeschobene Ruhestandsbeginn im dienstlichen Interesse liege. Daran fehle es im vorliegenden Fall. Denn im Zuge einer umfassenden Neuorganisation der Universitätsverwaltung plane die Universität Trier, der gegenwärtig vom Antragsteller besetzten Stelle einen völlig neuen Zuschnitt zu geben. Unter diesen Umständen sei es ein zulässiges personalpolitisches Anliegen, die betreffende Stelle zeitnah neu zu besetzen. Gegen den im Eilverfahren ergangenen Beschluss ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben.
 
 
  1. Kein Anspruch auf Schaffung von gleichwertiger Stelle im öffentlichen Dienst
    BAG, Urt. v. 18.05.2006 - 2 AZR 207/05

    Unkündbare Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben bei Wegfall ihres bisherigen Arbeitsplatzes keinen Anspruch auf Schaffung einer adäquat dotierten Stelle. Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, derartige Stellen nur deshalb einzurichten, um diese Mitarbeiter zu unveränderten Bedingungen weiterzubeschäftigen.

    In dem entschiedenen Fall hatte die beklagte Stadt eine von ihr ursprünglich unterhaltene Musikschule geschlossen. Der Arbeitsplatz des 1952 geborenen und seit 1980 als Trompetenlehrer und später auch als stellvertretender Leiter (VergGr. IVb BAT) beschäftigten Klägers war dadurch entfallen. Eine anderweitige Verwendung für einen Trompeter hatte die Stadt (ca. 15.000 Einwohner) nicht.

    Nachdem eine zunächst ausgesprochene Beendigungskündigung für unwirksam befunden worden war (Urt. v. 27.06.2002 - 2 AZR 367/01), kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut und bot gleichzeitig die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Herabgruppierung in die VergGr. Vb BAT an (Vergütungsdifferenz ca. 150,00 Euro monatlich). Sie setzte den Kläger auf einer Stelle im Fremdenverkehrsamt ein, wo er wegen seiner besonderen Sprachkenntnisse vor allem niederländische Touristen beriet.

    Die vom Kläger gegen die Änderungskündigung erhobene Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

    Entgegen der Auffassung des Klägers war die Beklagte nicht verpflichtet, eine im Haushaltsplan nicht vorgesehene, nach VergGr. IVb BAT bewertete Stelle allein deshalb zu schaffen, um den Kläger zu den bisherigen Bedingungen weiterbeschäftigen zu können.
    Ebenso wenig musste die Beklagte die anderweitig besetzte Stelle des Stadtjugendpflegers freikündigen, zumal der Kläger diese Tätigkeit erst nach langwieriger Fortbildung hätte ausüben können.

    Nach § 53 Abs. 3 - des im vorliegenden Fall noch anwendbaren - BAT sind Angestellte nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des vierzigsten Lebensjahres, ordentlich unkündbar. Die Arbeitsverhältnisse dieser Angestellten können auch bei Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes nur unter sehr erschwerten Bedingungen durch außerordentliche Kündigung (mit Auslauffrist) beendet werden.

    Möglich ist dagegen nach § 55 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT, solchen Arbeitnehmern durch außerordentliche Änderungskündigung eine niedriger eingestufte Tätigkeit zu übertragen und die Vergütung auf die nächstniedrige Vergütungsgruppe abzusenken. Von dieser Möglichkeit kann der Arbeitgeber dann Gebrauch machen, wenn die bisherige Beschäftigung entfallen ist, eine gleichwertige andere Beschäftigungsmöglichkeit, für die der Arbeitnehmer geeignet ist, nicht vorhanden ist und auch nicht durch organisatorische Maßnahmen (zB Versetzungen) geschaffen werden kann.

    Dagegen ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, Stellen, für die er keinen Bedarf hat, allein deshalb einzurichten oder aufrechtzuerhalten, um einen ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer zu unveränderten Bedingungen weiterbeschäftigen zu können.
     
  2. Nur der unmittelbare Weg zur Arbeit ist versichert
    BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2004, Az. 2 C 2903

    Beamte, die im Dienst einen Unfall haben, sind über die so genannte Dienstunfallfürsorge versichert. Wegeunfälle zur Arbeit und nach Hause sind darin eingeschlossen. Doch Vorsicht, wenn man Umwege macht oder den Weg zur Dienststelle unterbricht: Das kann den Versicherungsschutz kosten.

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigte in dieser Frage jüngst die Urteile der Vorinstanzen sowie die Entscheidung eines Dienstherren, der sich geweigert hatte, einen Verkehrsunfall als Dienstunfall anzuerkennen. Geklagt hatte ein Polizeibeamter, der mit dem Motorrad in Begleitung von Freunden zunächst an einen Strand gefahren war, bevor er von dort aus den Weg zur Dienststelle angetreten hatte. Unterwegs zur Arbeit – zwischen Strand und Polizeidirektion – verunglückte er und zog sich schwere Verletzungen zu. Er war zunächst dienstunfähig. Der Dienstherr lehnte die Bewertung als Dienstunfall ab und wurde – nach der Klage des Polizisten – durch alle Instanzen in seiner Entscheidung bestätigt.

    Die BVerwG-Richter bekräftigten die Intention des Gesetzgebers, nur die Wege zwischen der Wohnung und der Dienststelle in den beamtenrechtlichen Unfallschutz einzubeziehen (§ 31, Absatz 2, Satz 1) Besamtenversorgungsgesetz. Dahinter stehe die Überlegung, die Unfallfürsorge von Dienstherren auf eine klar definierte Risikosphäre zu begrenzen. Danach beginne die private Risikosphäre. Der Unfall des Klägers sei nicht auf dem „unmittelbaren“ Weg zum Dienst geschehen und stehe deshalb nicht ursächlich mit dem Dienstantritt in Zusammenhang.

    Der Begriff der „Unmittelbarkeit“ im Gesetz, so die Richter, hebe nicht zwangsläufig auf den kürzesten und schnellsten Weg zur Arbeit ab. Vielmehr sei jeweils die Strecke gemeint, die man ohne erhöhtes Risiko üblicherweise mit einem bestimmten Verkehrsmittel zurücklegt. Dabei steht es Beamten frei, das Verkehrmittel ihrer Wahl zu nehmen: Ob zu Fuß, per Fahrrad, Bus, Bahn, Motorrad oder Auto, der Weg zum Dienst ist abgesichert. Auch geringe Umwege oder kurze Unterbrechungen beenden die Unfallfürsorge nicht sofort. Es gibt also einen (begrenzten) individuellen Spielraum.

    Zudem trage der Gesetzgeber den Bedürfnissen der Arbeitnehmer Rechnung, dass sie Fahrgemeinschaften bilden und vor Dienstantritt eine Tagesmutter oder den Kindergarten ansteuern. Auf diesen Strecken bleibt der Unfallschutz ebenfalls erhalten. Die Unfallfürsorge gilt sogar für Wochenendheimfahrten, wenn der Dienstort von Beamten unzumutbar weit von der Familienwohnung entfernt ist und deshalb regelmäßig eine Zweitwohnung genutzt wird.

 

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