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BGH: Die Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 VBLS verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG Drucken
Geschrieben von: RA Christian Wagner   
Sonntag, den 11. Mai 2008 um 22:36 Uhr

Die Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 VBLS verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist daher unwirksam (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. März 1985 - IVa ZR 192/82 - VersR 1985, 759)
BGH, Urt. v. 20. Sept. 2006 - IV ZR 304/04.

Ein Witwer hat gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) einen Anspruch auf die Gewährung einer Witwerrente ohne Anwendung der Ruhensregelung des § 41 Abs. 5 VBLS. Die Ruhensbestimmung verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist daher unwirksam. Die Ruhensregelung genügt der aus Art. 3 Abs. 1 GG resultierenden Anforderung, dem überlebenden Ehegatten zumindest einen Rest des vom verstorbenen Ehegatten erdienten Anspruchs zu belassen, wenn die Bezüge von beiden Ehegatten erdient sind, nicht.

Die BGH-Entscheidung bewerten wir als Stärkung der Witwenrenten. Das schriftliche Urteil finden Sie hier als PDF-Datei zum Herunterladen.

Zur Überprüfung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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Schlagzeilen

Aktuelles Urteil: Firmennachfolger haften nicht für rückständige Sozialversicherungsbeiträge des früheren Firmeninhabers. In dem zu entscheidenden Fall (LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.08.2008, Az.: L 4 R 366/07) war ein Einzelhandelsgeschäft übernommen worden. Mit der Gewerbeneuanmeldung wurden eine neue Betriebsnummer und durch die zuständige AOK eine neue Arbeitgeberkontonummer vergeben. Bei einer Betriebsprüfung Ende 2003 ergab sich, dass noch Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1999 und 2000 offen waren. Diese Nachforderung wurde gegenüber dem Firmenübernehmer geltend gemacht.

Das Gericht urteilte, dass es keine gesetzliche Grundlage gegenüber dem Firmennachfolger gebe, wonach dieser für zu niedrig oder nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge des früheren Firmeninhabers hafte. Rechtsgrundlage sei insbesondere nicht § 25 HGB. Dieser gelte nur für Geschäftsverbindlichkeiten. Erforderlich sei ein innerer Zusammenhang mit dem Betrieb des Geschäfts. Anders als für Steuern und Abgaben, die nach einer ausdrücklichen Regelung in der Abgabenordnung zu den Geschäftsverbindlichkeiten nach § 25 HGB zählten, gebe es keine entsprechende Regelung zum Forderungsübergang für öffentlich-rechtliche Beiträge zur Sozialversicherung. Der Versicherungsträger kann seine Ansprüche laut LSG allerdings gegenüber dem früheren Firmeninhaber geltend machen. Das LSG hat die Revision gegen seine Entscheidung zugelassen.