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Aktuelles zum VBL-Recht
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Hier finden Sie aktuelle Nachrichten zum Zusatzversorgungsrecht.

 
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1 Kostenentscheidung bei Unverbindlichkeitserklärung zu rentenfernen Startgutschriften 992
2 Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die VBL erfolglos 502
3 Verdi-Bericht: Bisher keine Einigung betreffend der Reform der Zusatzversorgung 1509
4 BVerfG: VBL-Satzung wegen der Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten verfassungswidrig 1504
5 Gutachten zu Rentenkürzungen u.a. 1564
6 BGH: Unverbindlichkeit der Startgutschriften auch bei beitragsfrei Versicherten 1853
7 Betriebliche Altersversorgung - Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung 1675
8 BVerfG: Verfassungsbeschwerden zu rentenfernen Startgutschriften nicht zur Entscheidung angenommen 1988
9 BGH: Unpfändbarkeit von Arbeitnehmerbeiträgen zur VBL-Pflichtversicherung 1711
10 Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft der VBL-Satzung verfassungswidrig 1334
11 Aktuelles Urteil zu Gegenwertgutachten bei Ausscheiden eines Arbeitgebers im Öffentlichen Dienst 2325
12 BAG: Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei betrieblicher Hinterbliebenenrente 2038
13 Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam 2138
14 BVerfG: Halbanrechnung der Vordienstzeiten bei der VBL für Bestandsrentner verfassungsgemäß 2447
15 BGH: Startgutschriftenregelung der VBL-Satzung unwirksam 3660
16 BGH: Die Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 VBLS verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG 3151
17 BFH: Gegenwertzahlungen an die VBL – Kein steuerpflichtiger Arbeitslohn 3527
18 OLG Celle: Bewertung von VBL-Renten im Abänderungsverfahren 3780
19 EuGH: Berücksichtigung von Zeiten des Mutterschutzes 2218

Schlagzeilen

Die gesetzliche Rentenversicherung hat zahlreichen Witwen und Witwern zu wenig Hinterbliebenenrente ausbezahlt, weil sie den für die Erziehung von Kindern fälligen Zuschlag falsch berechnet hat. Nachdem das Bundesversicherungsamt dies bemängelt hatte, zahlte die Rentenversicherung den Rentnern insgesamt 12,7 Millionen Euro nach.