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Soziale Rentenversicherung: Zurechnung von Kindererziehungszeiten
(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.06.2007 - L 1 R 1788/05)

Nach dem Urteil des Landessozialgerichts stellt es keinen Verstoß gegen Art. 3 und 6 GG dar, dass - anders als bei der Verteilung des Freibetrags im Einkommensteuerrecht und beim Kindergeld - sich die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bzw. Kinderberücksichtigungszeiten nicht anteilig nach dem Anteil eines Elternteils an der Erziehungsarbeit oder gar hälftig bestimmt, sondern im Sinne eines "Alles-oder-Nichts-Prinzips" nach Maßgabe des § 56 Abs. 2 Satz 9 SGB VI nach dem Überwiegen der Erziehung richtet.

Der Gesetzgeber ist zu einer solchen typisierenden und pauschalierten Regelung selbst bei damit im Einzelfall verbundenen Härten zur Ordnung von Masseerscheinungen berechtigt; dies gilt um so mehr im Falle der Leistungsgewährung - der Bund zahlt die Beiträge für die Kindererziehungszeiten, § 177 Abs. 1 SGB VI.

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Schlagzeilen

Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger – so genannte 1 Euro-Jobs – können der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen. Das SG Dortmund (Urt. v. 17.12.2008, Az.: S 26 R 40/08) hat entschieden, dass der Kläger noch mindestens sechs Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig und damit nicht voll erwerbsgemindert sei. Die beim Kläger vorliegende soziale Phobie, ein Alkoholmissbrauch und eine depressive Störung hinderten ihn nicht daran, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dies ergebe sich aus dem Ergebnis der medizinischen Beweisaufnahme und dem Umstand, dass der Kläger als Hausmeistergehilfe eine zumutbare Tätigkeit tatsächlich ausübe. Zwar handele es sich bei der Arbeitsgelegenheit nicht um ein reguläres Arbeitsverhältnis. Gleichwohl bestätige die tatsächliche Arbeitsleistung im Rahmen des Ein-Euro-Jobs die Erwerbsfähigkeit des Klägers.

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