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Informationen zum Sozial- / Rentenrecht

Der Begriff “Sozialrecht“ beschreibt ein sehr weit gefaßtes Rechtsgebiet. Die Sozialgesetzgebung und die Institutionen des Sozialrechts haben dazu beizutragen, daß ein menschenwürdiges Dasein gewährleistet wird. Dabei sollen möglichst die gleichen Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit geschaffen werden, die Familie soll geschützt und gefördert werden, der Erwerb des Lebensunterhaltes durch eine frei gewählte Tätigkeit soll ermöglicht werden und besondere Belastungen des Lebens, auch und gerade durch Hilfe zur Selbsthilfe sollen abgewendet bzw. ausgeglichen werden.

Da das Sozialrecht ein weites Feld ist, wird es in seiner Gänze nicht Gegenstand unserer anwaltlichen Tätigkeit und Beratung sein können. Dennoch haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, im Rahmen einer möglichst umfassenden Betreuung unserer Mandanten auch deren möglichen sozialrechtlichen Belange in ausgesuchten Feldern zu prüfen bzw. zu vertreten. Unsere Beratungsleistung umfasst exemplarisch:

  • Rentenrecht: Alters- und Erwerbsminderungsrenten, vorgezogene Altersrenten
  • Prüfung der Rentenbescheide, Kontenklärung und Rentenantragsverfahren
  • Schwerbehindertenrecht, GdB, Vergünstigungen bei der Benutzung des ÖPNV oder im Steuerrecht, Parkerleichterungen, Rundfunkgebührenbefreiung
  • Arbeitsunfall, Rehabilitation
  • Beitrags- und Kostenrecht
  • Überprüfung medizinischer Gutachten

Wir haben Ihnen nachstehend interessante Entscheidungen und wichtige Hinweise zusammengestellt. Bitte klicken Sie unten jeweils auf "Weiterlesen", um den gesamten Text lesen und ggf. drucken zu können.



Fremdrentenrecht: Bundesszoialgericht verbietet Fiktivabzug Drucken

Erfolg vor dem höchsten Sozialgericht: Bundessozialgericht verbietet Fiktivabzug endgültig

- BSG, Urteil vom 11.05.2011, Az. B 5 R 8/10 R -

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BVerfG: Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß Drucken

Aktuelle Entscheidung des BVerfG:
Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß

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BVerfG: Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß Drucken

Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß

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Renten-Tipps Drucken

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Fremdrentenrecht (Rumänien, Ungarn u.a.) Drucken

Fremdrentenrecht - Rumänien: Erfolg!
Gerichte verbieten Fiktivabzug bei der Anrechnung ausländischer Renten

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Urteile zu Erwerbsminderungsrenten Drucken
  1. Zugangsfaktor einer Witwenrente nicht klärungsbedürftig, wenn vor 60. Lebensjahr Verstorbener abschlagsfreie Rente hätte beanspruchen können
  2. Ein-Euro-Job kann Erwerbsminderungsrente ausschließen
  3. Fast alle Renten wegen Erwerbsminderung und für Hinterbliebene zu niedrig - Prüfung der Rentenbescheide notwendig (Aktueller Stand)
  4. Urteil: Wegweisendes BSG-Urteil zu Erwerbsminderungsrenten (alte Rechtsprechung)
  5. BVerfG: Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß  
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Zu spät geheiratet? - Witwenrente auch nach kurzer Ehe möglich Drucken

Urteilsdarstellung mit Anmerkungen von RA Christian Wagner

Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den Ausfall des Unterhalts abzumildern. Das gilt nicht in dem Fall, wenn die Ehepartner nur wegen der Alterssicherung heiraten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem am 05.05.2009 verkündeten Urteil erstmals die seit 2002 geltenden gesetzlichen Regelungen für rechtmäßig erklärt.

BSG, Urt. v. 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - L. ./. DRV Rheinland

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Fremdrentenrecht (Rumänien): Gerichte verbieten Fiktivabzug Drucken

Fremdrentenrecht - Rumänien: Erfolg!
Gerichte verbieten Fiktivabzug bei der Anrechnung ausländischer Renten

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 26. September 2010 um 21:30 Uhr
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Urteile zum Thema Schwerbehinderung Drucken
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Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von Altersrenten bei vorzeitigem Bezug sind verfassungsgemäß Drucken

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 11. November 2008
– 1 BvL 3/05 - 1 BvL 4/05 - 1 BvL 5/05 - 1 BvL 6/05 - 1 BvL 7/05 –

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Soziale Rentenversicherung: Zurechnung von Kindererziehungszeiten Drucken

Soziale Rentenversicherung: Zurechnung von Kindererziehungszeiten
(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.06.2007 - L 1 R 1788/05)

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Urteil: In Privatinsolvenz sind Renten vor Aufrechnung nicht geschützt Drucken

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann trotz eines Restschuldbefreiungsverfahrens unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufrechnen.

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Urteil: Gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann Anspruch auf Witwerrente aus berufsständischem Versorgungssystem haben Drucken

Ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann Anspruch auf eine Witwerrente aus einem berufsständischen Versorgungssystem haben. Dies gilt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs zumindest dann, wenn sich der überlebende Lebenspartner in einer Situation befindet, die mit der eines Ehegatten, der die betreffende Hinterbliebenenversorgung erhält, vergleichbar ist.

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Urteil: Keine Beiordnung eines am Sitz des Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" Drucken

Die Beiordnung eines nicht am Sitz des Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwalts hat regelmäßig nicht "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts", sondern mit der Begrenzung seiner Reisekosten auf den Betrag zu erfolgen, der bei zusätzlicher Beiordnung eines Verkehrsanwaltes angefallen wäre.

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