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ZUSATZVERSORGUNGSRECHT

• Aktuelles zum VBL-Recht
  • Betriebliche Altersversorgung - Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung
  • BVerfG: Verfassungsbeschwerden zu rentenfernen Startgutschriften nicht zur Entscheidung angenommen
  • BGH: Unpfändbarkeit von Arbeitnehmerbeiträgen zur VBL-Pflichtversicherung
  • Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft der VBL-Satzung verfassungswidrig
  • Aktuelles Urteil zu Gegenwertgutachten bei Ausscheiden eines Arbeitgebers im Öffentlichen Dienst
  • BAG: Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei betrieblicher Hinterbliebenenrente
  • Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam
  • BVerfG: Halbanrechnung der Vordienstzeiten bei der VBL für Bestandsrentner verfassungsgemäß
  • BGH: Startgutschriftenregelung der VBL-Satzung unwirksam
  • BGH: Die Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 VBLS verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG
  • BFH: Gegenwertzahlungen an die VBL – Kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
  • OLG Celle: Bewertung von VBL-Renten im Abänderungsverfahren
  • EuGH: Berücksichtigung von Zeiten des Mutterschutzes
• Rechtsmittel
• FAQs
  • Was ist eine Startgutschrift?
  • Bin ich vom Systemwechsel der Zusatzkassen betroffen?
  • Bin ich rentenferner oder rentennaher Jahrgang?
  • Welchen Unterscheid macht die Einteilung?
  • Welche Auswirkungen hat die Einteilung in Steuerklasse I/0 bei der Berechnung der Startgutschrift?
  • Warum habe ich Steuerklasse III/0?
  • Sind die Zusatzkassen „pleite“? / Ist meine Betriebsrente sicher?
  • Hat meine Schwerbehinderung Auswirkungen auf meine Zusatzversorgung?
  • Wann erhalte ich die Betriebsrente meiner Zusatzkasse?
  • Warum ist meine Startgutschrift wesentlich niedriger als die meiner Kollegen?
  • Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten für eine Beratung/den Rechtsstreit?
• Veröffentlichungen
• Fehler in der Startgutschrift
• Urteile / Entscheidungen
• Informationen für Arbeitgeber
  • Informaitionen für Arbeitgeber im öffentlichen Dienst
  • Aktuelle Urteile zum Ausstieg aus der ergänzenden Altersvorsorge im öD
  • VBL - Gegenwertgutachten
  • Aktuelles Urteil zu Gegenwertgutachten bei Ausscheiden eines Arbeitgebers im Öffentlichen Dienst
  • Informationen zum Sanierungsgeld

RECHTSGEBIETE

• Arbeitsrecht
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - die Auswirkungen auf Ihr Unternehmen
  • Urteil: Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT sind unzulässige Altersdiskriminierung
  • Urteil: Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung
  • Urteil: Ablehnung eines objektiv ungeeigneten Bewerbers ist keine Diskriminierung
  • Urteil: Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
  • Urteil: Verbot der Altersdiskriminierung: Sozialauswahl mit Bildung von Arbeitsgruppen
  • Urteil: Höchstbegrenzung einer Sozialabfindung - Altersdiskriminierung
• Sozial- / Rentenrecht
  • Renten-Tipps
  • Fremdrentenrecht (Rumänien, Ungarn u.a.)
  • Urteile zu Erwerbsminderungsrenten
  • Zu spät geheiratet? - Witwenrente auch nach kurzer Ehe möglich
  • Fremdrentenrecht (Rumänien): Gerichte verbieten Fiktivabzug
  • Urteile zum Thema Schwerbehinderung
  • Informationen zum neuen Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
  • Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von Altersrenten bei vorzeitigem Bezug sind verfassungsgemäß
  • Soziale Rentenversicherung: Zurechnung von Kindererziehungszeiten
  • Urteil: In Privatinsolvenz sind Renten vor Aufrechnung nicht geschützt
  • Urteil: Gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann Anspruch auf Witwerrente aus berufsständischem Versorgungssystem haben
  • Urteil: Keine Beiordnung eines am Sitz des Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts"
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  • Beamtenrecht: Informationen und Rechtmittel gegen dienstliche Beurteilungen
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• Zusatzversorgungsrecht (siehe oben)