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Probleme im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Zusatzversorgungskassen
Wir vertreten ebenfalls Arbeitgeber, welche in vertraglicher Verbindung mit Zusatzversorgungskassen stehen und beraten hinsichtlich Rückzahlungsansprüchen auf zuviel gezahltes Sanierungsgeld / Einspruch gegen Versteuerung der Arbeitgeberumlagen zur VBL.
Durch die noch nicht von der Aufsichtsbehörde genehmigte 7. Änderung der VBL-Satzung, die von dem Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 17. Juni 2005 beschlossen wurde, soll eine leistungsgerechtere Verteilung des Sanierungsgeldes erreicht werden (vergl. VBL-Info Nr. 01/2005 vom September 2005). Dabei wird bei der Ermittlung des Sanierungsgeldes u.a. das Verhältnis der Aufwendungen eines Beteiligten für die Zusatzversorgung zu den ihm zuzurechnenden Rentenlasten von maßgeblicher Bedeutung sein.
Einige Kommunale Arbeitgeberverbände haben die Frage aufgeworfen, ob denn die in der Vergangenheit ab 1.1.2002 bereits geleisteten Sanierungsgelder rechtmäßig erhoben worden sind und auf das erhebliche Risiko hingewiesen, dass der Rückzahlungsanspruch bezogen auf das Jahr 2002 mit Ablauf des Jahres 2005 verjähre, falls keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen werden.
Der KAV Niedersachsen hat beispielsweise seinen Mitgliedern deswegen die Einleitung der verjährungshemmenden Maßnahme der Klageerhebung empfohlen (und zwar aus Kostengründen zunächst bezogen auf das Jahr 2002).
Wir beraten und vertreten Sie hinsichtlich der möglichen Klagen gegen die Zusatzversorgungskassen. Im Vorfeld bitten wir um Übersendung der Festsetzungebescheide über das Sanierungsgeld seit 2002.
Die VBL hat mittlerweile in ihrem Internet-Auftritt am 23.12.2005 und ergänzend am 27.12.2005 erklärt, dass sie gegenüber den Beteiligten auf die Einrede der Verjährung befristet bis 30. Juni 2006 verzichtet.
Ein weiteres geführtes Musterverfahren bezieht sich auf die pauschale Versteuerung der Umlagebeträge zur VBL und die zusätzlich von dem Arbeitgeber zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung. Die in dem Musterverfahren hierzu vorgetragene Auffassung ist die, dass der dem jeweiligen Arbeitnehmer zufließende Vorteil der nachgelagerten Besteuerung obliegt und deshalb die Versteuerung der Umlage eine Doppelbesteuerung wäre. Der KAV Niedersachsen empfiehlt beispielsweise, innerhalb der 5-jährigen Verjährungsfrist ab dem Beginn der Zahlung des Sanierungsgeldes (1.1.2002) korrigierte Lohnsteueranmeldungen einzureichen und gegen die bestehenden Lohnsteuerfestsetzungen Einspruch einzulegen.
Diese Probleme betreffen zum Teil auch Arbeitnehmer
In den letzten Jahren haben viele Zusatzversorgungskassen ihr Finanzierungssystem umgestellt. Der Bundesfinanzhof hat nun in mehreren Urteilen entschieden, dass Arbeitnehmer in folgenden Fällen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn versteuern müssen für die Zahlung so genannter
- Sanierungsgelder anlässlich der Systemumstellung von der Umlagefinanzierung auf das Kapitaldeckungsverfahren (BFH, Urteil vom 14.9.2005, DB 2005, S 2445);
- Ausgleichszahlungen beim Wechsel zu einer anderen umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse (BFH, Urteil vom 14.9.2005, DB 2005, S 2447)
- Gegenwertzahlungen bei Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der VBL (BFH, Urteil vom 15.2.2006, DB 2006, S 708).
Betroffen sind vor allem bei kirchlichen Zusatzversorgungskassen Versicherte. Hat auch in Ihrem Fall der Arbeitgeber Sonderzahlungen geleistet und bei Ihnen normal als Arbeitslohn versteuert, sollten Sie gegen alle noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheide Einspruch einlegen. Die Finanzämter müssen dem stattgeben (BMF-Schreiben vom 30.5.2006, DB 2006, S 1294).Nach der guten nun die schlechte Nachricht: Das Bundesfinanzministerium hat in diesem Schreiben angekündigt, eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, wonach rückwirkend ab 1.1.2006 solche Sonderzahlungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn gelten sollen.
Wir vertreten Sie in allen Fragen betreffend einer Zusatzversorgung, Betriebsrente usw. Nehmen Sie hierzu unverbindlich Kontakt mit uns auf!
Kontaktinformationen:
Anwaltskanzlei Wagner
Rechtsanwalt Christian Wagner
Tel. 0721/93 100-20
Fax 0721/93 100-928
Postanschrift: Rüppurrer Straße 4, 76137 Karlsruhe
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