Der Dritte Senat des BAG sah es als rechtmäßig an, dass die Versorgungsordnung vorsieht, dass die monatliche Altersrente für jedes Dienstjahr 0,8 Prozent, höchstens aber 20 Prozent des letzten Arbeitsentgelts beträgt.

Ein Krankenpfleger war in Vollzeit mit einem Bruttomonatsgehalt von 2.400 Euro beschäftigt. Aus dieser Position heraus bewarb er sich auf die Stellenanzeige einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis, in der eine "Arzthelferin mit mehrjähriger Berufserfahrung" gesucht wurde. Die Vollzeitstelle war mit 1.300 Euro dotiert. In der Anzeige wurden auch Kompetenzen bei der Durchführung der Patienten- und Praxiserwaltung gefordert. Der Krankenpfleger erhielt eine Absage. Er fühlt sich wegen der allein in weiblicher Form ausgeschriebenen Stelle diskriminiert und verlangt eine Entschädigungszahlung.

Das AGG gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält.

Ein etwa - inhaltlich mit dem Verbot der Altersdiskriminierung in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates übereinstimmender - allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts steht Regelungen, die an das Lebensalter anknüpfen, nicht im Wege, so lange sie durch legitime Ziele gerechtfertigt sind.

Die Höchstbegrenzung einer mit Alter und Betriebszugehörigkeit steigenden Sozialplanabfindung stellt auch unter Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben keine nach § 75 Abs. 1 Satz 2 BetrVG a.F. verbotene Benachteiligung älterer Arbeitnehmer dar.